Nachrichten zum Thema Bundespolitik
22.10.2010 in Bundespolitik
Geld stinkt weniger als Eigenlob
Die große Koalition von CDU/CSU und FDP hat erkannt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihnen die Politik nicht abkaufen und erkennen, welche Streithähne und sich gegenseitig behindernden Fraktionen an der Regierung sind. – Damit es ein positiveres Bild der Regierung gibt, werden nun bei allem Rufen nach einem Sparkurs die Eigenwerbung Etats des Bundesministerien erhöht. Insgesamt gibt die Bundesregierung Millionen an Eigenwerbung aus.
07.10.2010 in Bundespolitik
Streit um Parteibuch statt Kompetenz
Die Koalition aus FDP, CSU und CDU streitet erneut. Finanzminister Schäuble fällt krankheitsbedingt aus und die Vertretung ist ausgerechnet Finanzstaatssekretär Asmussen. Herr Asmussen hat einen guten Ruf, viele Kompetenzen und Erfahrungen und ist Schäubles rechte Hand. Einzig das Parteibuch stößt der FDP und CSU sauer auf. Denn Asmussen ist SPD Mitglied. Bereits mit Minister Steinbrück leitete er die Geschicke des Finanzministeriums zu Krisenzeiten. Schäuble erkannte die Kompetenzen und setzte gegen die Widerstände der Partei durch, dass zu schwierigen Zeiten Kompetenz über Proporz steht.
01.04.2010 in Bundespolitik
SPD auf Kaperfahrt
Die SPD Mitgliederzeitung berichtet exklusiv auf ihren Webseiten von Kooperationsüberlegungen zwischen Piratenpartei und SPD:
Die SPD und die Piratenpartei wollen künftig enger zusammenarbeiten. Wie der vorwärts aus Kreisen beider Parteien erfuhr, bereiten sich die Führungsspitzen darauf vor, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stärker zu kooperieren. Langfristig wird sogar ein Zusammenschluss nicht ausgeschlossen.
05.10.2009 in Bundespolitik
Klaus Hagemann bleibt unser Mann in Berlin
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 27. September haben Sie den neuen Bundestag gewählt.
In Flonheim wurde die SPD mit 39,2% der Erststimmen stärkste Kraft vor der CDU mit 35,7%. Bei den Zweitstimmen lag die SPD mit 30,6% ein Prozentpunkt vor der CDU. Gewinner der Wahl waren, wie in ganz Deutschland, die FDP und Linke, welche ihr Ergebnis jeweils stark verbessern konnten.
Für die SPD bedeutet der Wahlausgang bundesweit, dass der Gang in die Opposition ansteht. - Positiv für uns ist aber, dass Flonheim weiterhin von Klaus Hagemann in Berlin vertreten wird.
Für dieses Ergebnis, Ihre Unterstützung und Ihre Stimme danken wir Ihnen
Ihre SPD Flonheim
15.09.2009 in Bundespolitik
Afghanistan-Mission zum Abschluss bringen
Frank-Walter Steinmeier hat einen Zehn-Punkte-Plan zum Abschluss des Afghanistan-Einsatzes vorgelegt. Er beschreibt verbindliche Ziele und klare Wegmarken, damit die Afghanen selbst für Sicherheit im Land sorgen und die deutschen Soldaten zurückkehren können.
Einen "kopflosen" Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, wie ihn etwa die Linkspartei fordert, lehnt Steinmeier ab. Auch im TV-Duell betonte der Kanzlerkandidat, dass dies unverantwortlich sei. Worauf es ankomme, sei eine klare Perspektive, die gemeinsam mit dem neu gewählten afghanischen Präsidenten entwickelt werde.
In einem Zehn-Punkte-Papier formuliert Steinmeier daher als vorrangigstes Ziel, "dass die afghanische Armee und Polizei so schnell wie möglich die alleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen können".
14.09.2009 in Bundespolitik
ARD- und ZDF-Blitzumfragen: Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell
- Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
- Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
- Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
- Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
- Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
Heiner Illing MdL
Aus Rheinhessen für Rheinhessen!
==> Link zu unserem MdL Heiner Illing
#ausrheinhessenfuerrheinhessen #heiner21 #heinerilling #wirmitihr
Nachrichten aus Land und SPD
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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