Zukunft aktiv gestalten - SPD Flonheim

11.12.2014 in Pressemitteilung von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Böhr verurteilt wegen illegaler Parteienfinanzierung: Welche Rolle spielten Baldauf und Klöckner?

 
Jens Guth, SPD-Generalsekretär

Jens Guth zur rechtskräftigen Verurteilung von Böhr durch den BGH wegen gesetzwidriger Wahlkampffinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist und bleibt Dauergast auf rheinland-pfälzischen Gerichtsbänken.

 

12.02.2013 in Pressemitteilung von SPD Mundenheim

AFA Sprecher Holger Scharff: „Tariftreuegesetz muss durch die Auftraggeber kontrolliert werden“

 
AFA

Das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn auf dem Papier ist nur gut, wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon etwas im Geldbeutel haben so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Holger Scharff. Leider scheint dies in vielen Fällen nicht der Fall zu sein so Scharff weiter.

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Arbeitnehmer / Innen, dass sie zwar auf dem Papier den Mindestlohn erhalten, dieser aber durch Verlängerungen der Arbeitszeiten oder durch zusätzliche Arbeit in der gleichen Zeit ausgehebelt wird. Die meisten Arbeitnehmer / Innen im Reinigungsbereich sind im Minijobbereich eingestellt, sind auf das Geld dringend angewiesen und haben daher Angst um Ihren Arbeitsplatz.

Es darf nicht sein, dass insbesondere die Reinigungsfrauen an ihren Einsatzorten durch zu große Flächen gezwungen sind für das gleiche Geld mehr an Stunden zu arbeiten damit die Flächen sauber sind. Damit man den Auftrag erhält sind die Preise bei der Angebotsabgabe immer sehr eng kalkuliert damit man den Auftrag auch erhält. Dies ist oft viel zu eng kalkuliert, um die Arbeitnehmer / Innen ordnungsgemäß zu bezahlen. Der Gewinn des Unternehmers soll aber darunter nicht leiden, daher spart man dies bei den Arbeitnehmer / Innen ein.

 

27.03.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

Rösler ist ein verkappter Pharmalobbyist

 

Zum vorgestellten Arzneimittelpaket der Bundesregierung erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

 

Heiner Illing MdL

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Nachrichten aus Land und SPD

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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