Zukunft aktiv gestalten - SPD Flonheim

11.12.2014 in Pressemitteilung von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Böhr verurteilt wegen illegaler Parteienfinanzierung: Welche Rolle spielten Baldauf und Klöckner?

 
Jens Guth, SPD-Generalsekretär

Jens Guth zur rechtskräftigen Verurteilung von Böhr durch den BGH wegen gesetzwidriger Wahlkampffinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist und bleibt Dauergast auf rheinland-pfälzischen Gerichtsbänken.

 

12.02.2013 in Pressemitteilung von SPD Mundenheim

AFA Sprecher Holger Scharff: „Tariftreuegesetz muss durch die Auftraggeber kontrolliert werden“

 
AFA

Das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn auf dem Papier ist nur gut, wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon etwas im Geldbeutel haben so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Holger Scharff. Leider scheint dies in vielen Fällen nicht der Fall zu sein so Scharff weiter.

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Arbeitnehmer / Innen, dass sie zwar auf dem Papier den Mindestlohn erhalten, dieser aber durch Verlängerungen der Arbeitszeiten oder durch zusätzliche Arbeit in der gleichen Zeit ausgehebelt wird. Die meisten Arbeitnehmer / Innen im Reinigungsbereich sind im Minijobbereich eingestellt, sind auf das Geld dringend angewiesen und haben daher Angst um Ihren Arbeitsplatz.

Es darf nicht sein, dass insbesondere die Reinigungsfrauen an ihren Einsatzorten durch zu große Flächen gezwungen sind für das gleiche Geld mehr an Stunden zu arbeiten damit die Flächen sauber sind. Damit man den Auftrag erhält sind die Preise bei der Angebotsabgabe immer sehr eng kalkuliert damit man den Auftrag auch erhält. Dies ist oft viel zu eng kalkuliert, um die Arbeitnehmer / Innen ordnungsgemäß zu bezahlen. Der Gewinn des Unternehmers soll aber darunter nicht leiden, daher spart man dies bei den Arbeitnehmer / Innen ein.

 

27.03.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

Rösler ist ein verkappter Pharmalobbyist

 

Zum vorgestellten Arzneimittelpaket der Bundesregierung erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

 

Dateien zur Kommunalwahl 2019

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Nachrichten aus Land und SPD

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

28.12.2019 22:19 Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund

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