02.12.2012 in Bundespolitik

GUTE RENTE BRAUCHT KEIN ALMOSEN

...ABER EIN KONZEPT – UND DAS GEHT SO

Gute Rente ist Ergebnis harter Arbeit – guter Arbeit! Damit das so bleibt, hat die SPD ein Rentenkonzept entwickelt: sozial und gerecht, angepasst an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Armut im Alter muss bekämpft werden.

Am 24. November hat die SPD auf ihrem Parteikonvent ihr Rentenkonzept beschlossen. Die Grundlage: Arbeit muss sich lohnen, auch für eine gute Rente im Alter. CDU, CSU und FDP stecken die Köpfe in den Sand. Sie haben kapituliert vor drohender Altersarmut.

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01.04.2012 in Bundespolitik

Wahlen im Mai entscheidet über Zukunft der FDP

Nachdem die FDP nicht aus dem Umfragetief herauskommt und im Saarland verherrende 1,2% erreichte, hat sich die Parteizentrale dazu entschlossen ihre Ziele und ihren Namen spätestens nach dem Wahlausgang in NRW zu ändern.

Sollte ein Einzug in die Parlamente in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erneut verfehlt werden, wird die FDP die aufstrebende Partei der Piraten unterstützen. Kurzfristig sollen durch eine Symbiose einerseits eigene Mandatsträger mit Politikerfahrung in den Parlamenten erhalten bleiben, andererseits die Piratenpartei programmatisch unterfüttert werden.

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10.02.2012 in Bundespolitik

Gute Arbeit – Faire Löhne: MdB Klaus Hagemann fordert Mindestlohn

Barbara Hübner, Bürgermeisterkandidatin für die Wahl in der VG Alzey-Land, hat in ihrer Heimatgemeinde Flonheim den Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann in die Alte Festhalle eingeladen, um mit ihm und interessierten Bürgern gemeinsam über faire Löhne zu diskutieren. Auch wenn es hauptsächlich ein europäisches und bundespolitisches Anliegen sei, so habe das Thema auch im Kommunalwahlkampf einen wichtigen Stellenwert, argumentierte Hübner. Der Abgeordnete unterlegte daher seinen Vortrag mit Zahlen aus der Region.

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30.01.2012 in Bundespolitik

GUTE ARBEIT - GERECHTE LÖHNE

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr - Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an.

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04.05.2011 in Bundespolitik

Solidarisch, gerecht und leistungsfähig

Die Bürgerversicherung
Die SPD hat ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt, mit der wir zukünftig alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern wollen. Mit der Bürgerversicherung stärken wir die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens und überwinden die bestehende Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung bietet die Grundlage dafür, dass in Deutschland auch künftig alle Bürgerinnen und Bürger medizinische Leistungen auf hohem Niveau erhalten werden.

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24.03.2011 in Bundespolitik

Atom-Moratorium wegen Wahlkampf

Übereinstimmend berichten aktuell die Medien (bezeichnenderweise mit Ausnahme der BILD) von einer Aussage des Wirtschaftsministers Reiner Brüderle (FDP) zum Moratorium der Bundesregierung. - Dieses sei dem Wahlkampf geschuldet, er Brüderle wäre für die Kernenergie und Entscheidungen (der Bundesregierung) zu Wahlkampfzeiten wären nicht immer rational!

Eine ehrliche Aussage, doch zeigt es, dass hier vor einer Wahl wieder die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt werden sollten!

Quellen der Meldung: sueddeutschte.de ; faz.net ; derwesten.de ; rp-online.de

Nebenbei sei die Bemerkung erlaubt, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus dem (rot-grünen) Atomausstieg erst vor wenigen Monaten besprochen hat und Rheinland-Pfalz mit anderen SPD geführten Bundesländern vor Fukushima gegen die Umgehung des Bundesrates Klage eingereicht hat!

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