"Trullo-Blick" 2/2010 Nein, wir werden uns kein Urteil zur Sinnhaftigkeit des Projektes erlauben. Nur interessant ist, dass gegen den Widerstand der Bevölkerung ein Milliardenprojekt durchgesetzt werden soll und Bahn, wie auch die baden-württembergische Landesregierung, sowie Bundesregierung gemeinsam gegen die BürgerInnen stehen. – Wie konnte es dazu kommen?
Die Protestbewegung argumentiert, der Bürgerwille würde missachtet, die Politik argumentiert, das Verfahren wäre durchlaufen worden und somit die Beschlüsse demokratisch legitimiert.
Richtig ist, dass die Parlamente die Beschlüsse gefasst haben. Richtig ist aber wohl auch, dass Stuttgarts Oberbürgermeister, als erste Protestbewegungen aufkamen, die Beschlüsse schnell durch die Parlamente brachte, um kein Volksbegehren gegen das Projekt stehen zu haben. Dieses Verhalten ist jedenfalls juristisch korrekt, zeugt aber nicht von dem jetzt so beschworenen Demokratieverständnis.
Bahnchef Grube gar, spricht den Demonstranten jedes Recht auf Widerstand ab. Die Kanzlerin stellt sich hinter S21 und Ministerpräsident Mappus und sein Innenminister müssen den harten Polizeieinsatz bei einer Schülerdemo verantworten. Nicht die Polizisten sind die Aggressoren, auch nicht die Kastanien werfenden Demonstranten. Die Politik peitscht auf Gedeih und Verderben ein Projekt durch, dessen Folgekosten und Kostensteigerungen nicht überschaubar sind. – Ein Baustopp während der Verhandlungen, ein Verzicht auf nächtliches Bäumefällen und ein echter Dialog hätten die Eskalation vermieden und die bisherige Kostensteigerung des Projektes durch massive Polizeieinsätze vermieden.
Nun wird es eine Schlichtung geben, wir hoffen, dass Bürgerwille (der sich nicht gegen Infrastrukturverbesserungen richtet) Gehör findet und eine Lösung im Sinne alle Beteiligten gefunden wird.