Zukunft aktiv gestalten - SPD Flonheim

Streit um Parteibuch statt Kompetenz

Bundespolitik


"Trullo-Blick" 1/2010

Die Koalition aus FDP, CSU und CDU streitet erneut. Finanzminister Schäuble fällt krankheitsbedingt aus und die Vertretung ist ausgerechnet Finanzstaatssekretär Asmussen. Herr Asmussen hat einen guten Ruf, viele Kompetenzen und Erfahrungen und ist Schäubles rechte Hand. Einzig das Parteibuch stößt der FDP und CSU sauer auf. Denn Asmussen ist SPD Mitglied. Bereits mit Minister Steinbrück leitete er die Geschicke des Finanzministeriums zu Krisenzeiten. Schäuble erkannte die Kompetenzen und setzte gegen die Widerstände der Partei durch, dass zu schwierigen Zeiten Kompetenz über Proporz steht.

Nun, da der Minister erkrankt ist, wird an seinem Stuhl und seinen Entscheidungen dadurch gesägt, dass man mit den Staatssekretär nicht einverstanden ist, dieser könne Deutschland nicht auf internationalem Parkett vertreten.
Pikanterweise wird die Koalition nicht um ein SPD Mitglied herumkommen, denn der für die anstehenden Haushaltsdebatten zuständige Staatssekretär Gatzer (ebenfalls SPD Mitglied) ist auch übernommen worden.

Wessen Geistes Kind einige Damen und Herren der Koalition sind macht die Aussage von Georg Nüßlein deutlich, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe sagte: „Besonders in einer Zeit, in der der Finanzminister ausfällt, rächt es sich, dass er an wichtigen Stellen am SPD Personal festgehalten hat.“

Wir finden, kompetente Staatsbeamte sollten eben nicht in den (hochbezahlten) Ruhestand geschickt werden, sondern weiterhin ihre Arbeit nachgehen können, wenn diese adäquat erledigt wird.

 
 

Heiner Illing MdL

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