Zukunft aktiv gestalten - SPD Flonheim

Streit um Parteibuch statt Kompetenz

Bundespolitik


"Trullo-Blick" 1/2010

Die Koalition aus FDP, CSU und CDU streitet erneut. Finanzminister Schäuble fällt krankheitsbedingt aus und die Vertretung ist ausgerechnet Finanzstaatssekretär Asmussen. Herr Asmussen hat einen guten Ruf, viele Kompetenzen und Erfahrungen und ist Schäubles rechte Hand. Einzig das Parteibuch stößt der FDP und CSU sauer auf. Denn Asmussen ist SPD Mitglied. Bereits mit Minister Steinbrück leitete er die Geschicke des Finanzministeriums zu Krisenzeiten. Schäuble erkannte die Kompetenzen und setzte gegen die Widerstände der Partei durch, dass zu schwierigen Zeiten Kompetenz über Proporz steht.

Nun, da der Minister erkrankt ist, wird an seinem Stuhl und seinen Entscheidungen dadurch gesägt, dass man mit den Staatssekretär nicht einverstanden ist, dieser könne Deutschland nicht auf internationalem Parkett vertreten.
Pikanterweise wird die Koalition nicht um ein SPD Mitglied herumkommen, denn der für die anstehenden Haushaltsdebatten zuständige Staatssekretär Gatzer (ebenfalls SPD Mitglied) ist auch übernommen worden.

Wessen Geistes Kind einige Damen und Herren der Koalition sind macht die Aussage von Georg Nüßlein deutlich, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe sagte: „Besonders in einer Zeit, in der der Finanzminister ausfällt, rächt es sich, dass er an wichtigen Stellen am SPD Personal festgehalten hat.“

Wir finden, kompetente Staatsbeamte sollten eben nicht in den (hochbezahlten) Ruhestand geschickt werden, sondern weiterhin ihre Arbeit nachgehen können, wenn diese adäquat erledigt wird.

 
 

Heiner Illing MdL

Aus Rheinhessen für Rheinhessen!

Heiner Illing MdL

 ==> Link zu unserem MdL Heiner Illing

#ausrheinhessenfuerrheinhessen #heiner21 #heinerilling #wirmitihr

 

Nachrichten aus Land und SPD

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de