Zukunft aktiv gestalten - SPD Flonheim

Solidarisch, gerecht und leistungsfähig

Bundespolitik

Die Bürgerversicherung
Die SPD hat ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt, mit der wir zukünftig alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern wollen. Mit der Bürgerversicherung stärken wir die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens und überwinden die bestehende Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung bietet die Grundlage dafür, dass in Deutschland auch künftig alle Bürgerinnen und Bürger medizinische Leistungen auf hohem Niveau erhalten werden.

  • Die Bürgerversicherung ist eine Versicherung für alle. Während die Bundesregierung aus der Zwei-Klassen-Medizin mit Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen eine Drei-Klassen-Medizin machen will, sorgen wir dafür, dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. In der Bürgerversicherung entscheidet alleine die Schwere der Krankheit über Art und Schnelligkeit der Behandlung.
  • Die Bürgerversicherung ist solidarisch, weil künftig auch die hohen und höchsten Einkommen mit in der Versicherung sind. Es wird zukünftig keine Trennung zwischen gesetzlich und privat Versicherten mehr geben. Damit tragen auch die Besserverdiener zur Bürgerversicherung bei. Zusätzliche Gelder soll die Bürgerversicherung aus Steuern auf Kapitaleinkommen erhalten.
  • Die Bürgerversicherung ist gerecht, weil alle gemäß ihres Einkommens in die Versicherung einzahlen. Die Arbeitgeber übernehmen künftig wieder den gleichen Anteil an der Finanzierung wie die Arbeitnehmer. Und wir schaffen eine Möglichkeit für Geringverdiener, sich zu fairen Beiträgen zu versichern.
  • Die Bürgerversicherung ist leistungsfähig. Ihre Finanzierung über die drei Säulen Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und Steuerbeitrag sorgt dafür, dass ausreichend Mittel für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Durch gleiche Rahmenbedingungen für gesetzliche und private Krankenkassen werden falsche Anreize beseitigt, so dass sich alle darum kümmern können, die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Gesundheit ist ein Menschenrecht! Deshalb muss es eine Krankenversicherung für alle geben – solidarisch und gerecht. Das ist unsere Bürgerversicherung. Hierfür werben wir bei den Menschen.
 
 

Heiner Illing MdL

Aus Rheinhessen für Rheinhessen!

Heiner Illing MdL

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Nachrichten aus Land und SPD

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
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28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
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28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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