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Schwarz-Gelb: Kniefall vor der Atom-Lobby

Energie und Umwelt

Die deutsche Atomwirtschaft will mit aller Macht längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchsetzen. Dabei schrecken die vier großen deutschen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBw auch nicht vor offenkundigen Erpressungsversuchen zurück.
Die Spitzenvertreter der Atomlobby haben Woche die Bundesregierung auf gefordert, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Gleich zeitig soll die Regierung auf die vereinbarte Brennelementesteuer verzichten. Statt dessen bietet die Atomlobby einen „Ablasshandel“ an, bei dem sie sich mit einem „zwei stelligen Milliardenbetrag“ längere Laufzeiten und die Abwälzung der Atomrisiken auf die Steuerzahler erkaufen will.

Schwarz-Gelb ist eingeknickt
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist erneut vor der Atom-Lobby eingeknickt. Statt den Erpressungsversuch sofort zurückzuweisen, will Angela Merkel mit der Atomwirtschaft über „Alternativen“ zur Brennelementesteuer verhandeln. Fazit: Schwarz-Gelb missachtet den eindeutigen Willen der Mehrheit in Deutschland, endgültig aus der Atomkraft auszusteigen, und behindert gleichzeitig den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Atom-Wirtschaft: Profit vor Sicherheit
Dabei liegen die Interessen der Atomwirtschaft auf dem Tisch. Gerade die alten, besonders störanfälligen Atomkraftwerke, die in der Regel längst abgeschrieben sind, sind für sie extrem profitabel. Eine längere Laufzeit bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund einer Million Euro pro Tag. Trotz „Ablasszahlung“ würde die Atomindustrie Zusatzgewinne in Milliardenhöhe einfahren.

Menschen gehen gegen schwarz-gelbe Atompläne auf die Straße
Da Schwarz-Gelb weder willens noch fähig ist, die Macht der Atom-Lobby in die Schranken zu weisen, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst handeln. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umwelt- und Bürgerinitiativen zum Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf. Die SPD unterstützt dieses Bündnis und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

 
 

Heiner Illing MdL

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Nachrichten aus Land und SPD

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