Landespolitik
Das Land Rheinland-Pfalz wird mehrere Investitionsvorhaben der Kommunen in der Region finanziell aus Mitteln des Investitionsstockes fördern. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hatte sich bei Innenminister Roger Lewentz über die Zuschüsse informiert und jetzt eine Antwort erhalten, auf die er sehr zufrieden reagiert: „Trotz des engen Finanzrahmens wird das Land erhebliche Zuschüsse in unsere Region leiten. Das ist eine gute Nachricht“, kommentiert der Abgeordnete.
Die Ortsgemeinde Flonheim beabsichtigt den Neubau der Gehwege in der Ortsdurchfahrt von Flonheim-Uffhofen entlang der L 407 sowie eines Teils der Untergasse. Hierfür gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 78.000.- Euro.
Die Ortsgemeinde Bechenheim wird einen weiteren Zuschuss in Höhe von 122.000.- Euro als Nachbewilligung für das geplante neue Bürgerhaus erhalten. Für den Ausbau der „Kleinen Bahnhofstraße“ in Bechtolsheim fließen 40.000.- Euro in die Petersberggemeinde. 31.000.- Euro erhält die Ortsgemeinde Bermersheim v.d.H. als Nachbewilligung für die Einrichtung eines Dorfgemeinschaftsraumes in Anbindung an die bestehende Gemeindehalle.
Auch die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim kann sich über eine Unterstützung in Höhe von 25.000.- Euro für die Fassadensanierung am Rathaus und am Bürgerhaus freuen. Der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim werden 22.000.- Euro für den Bau eines Friedwaldes zugesagt.
Eine Nachbewilligung von 20.000.- Euro wird die Gestaltung eines Parkplatzes am Friedhof in Schornsheim mitfinanzieren. Für die Erweiterung des Friedhofes in Sulzheim sind Landesmittel in Höhe von 50.000.- Euro vorgesehen. Die Sanierung der Friedhofshalle in Wallertheim wird mit 125.000.- Euro bezuschusst.
„Insgesamt kommen den Gemeinden über 500.000.- Euro zugute, die für die Investitionen verwendet werden können. Damit verbunden sind Aufträge für die Bauwirtschaft und das Handwerk“, so Sippel.
Aus Rheinhessen für Rheinhessen!
==> Link zu unserem MdL Heiner Illing
#ausrheinhessenfuerrheinhessen #heiner21 #heinerilling #wirmitihr
24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
