Zukunft aktiv gestalten - SPD Flonheim

Land fördert Investitionen: Über 500.000.- Euro für Kommunen

Landespolitik

Das Land Rheinland-Pfalz wird mehrere Investitionsvorhaben der Kommunen in der Region finanziell aus Mitteln des Investitionsstockes fördern. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hatte sich bei Innenminister Roger Lewentz über die Zuschüsse informiert und jetzt eine Antwort erhalten, auf die er sehr zufrieden reagiert: „Trotz des engen Finanzrahmens wird das Land erhebliche Zuschüsse in unsere Region leiten. Das ist eine gute Nachricht“, kommentiert der Abgeordnete.

Die Ortsgemeinde Flonheim beabsichtigt den Neubau der Gehwege in der Ortsdurchfahrt von Flonheim-Uffhofen entlang der L 407 sowie eines Teils der Untergasse. Hierfür gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 78.000.- Euro.

Die Ortsgemeinde Bechenheim wird einen weiteren Zuschuss in Höhe von 122.000.- Euro als Nachbewilligung für das geplante neue Bürgerhaus erhalten. Für den Ausbau der „Kleinen Bahnhofstraße“ in Bechtolsheim fließen 40.000.- Euro in die Petersberggemeinde. 31.000.- Euro erhält die Ortsgemeinde Bermersheim v.d.H. als Nachbewilligung für die Einrichtung eines Dorfgemeinschaftsraumes in Anbindung an die bestehende Gemeindehalle.

Auch die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim kann sich über eine Unterstützung in Höhe von 25.000.- Euro für die Fassadensanierung am Rathaus und am Bürgerhaus freuen. Der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim werden 22.000.- Euro für den Bau eines Friedwaldes zugesagt.

Eine Nachbewilligung von 20.000.- Euro wird die Gestaltung eines Parkplatzes am Friedhof in Schornsheim mitfinanzieren. Für die Erweiterung des Friedhofes in Sulzheim sind Landesmittel in Höhe von 50.000.- Euro vorgesehen. Die Sanierung der Friedhofshalle in Wallertheim wird mit 125.000.- Euro bezuschusst.

„Insgesamt kommen den Gemeinden über 500.000.- Euro zugute, die für die Investitionen verwendet werden können. Damit verbunden sind Aufträge für die Bauwirtschaft und das Handwerk“, so Sippel.

PM Heiko Sippel

 
 

Nachrichten aus Land und SPD

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

Ein Service von info.websozis.de