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Die SPD ist aktiv für Sie: Vor Ort in Flonheim! - In Rheinland-Pfalz und auch im Bund!

Die SPD wird der schwarz-gelben Regierung nicht das Feld überlassen! Klientelpolitik kann sich Deutschland nicht leisten! Lesen Sie ein Beispiel kommender Politik:

Jetzt schon ist klar und wird berichtet, welche Entlastungen für Besserverdienende und welche Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger anvisiert sind. Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine, die Bild und etliche andere Zeitungen berichten, dass wirkliche Entlastungen erst ab einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro greifen:

Eine Familie mit 2 Kindern und einem Alleinverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 30.000 oder gar 40.000 Euro spart, laut Steuerbund keine Steuern, diese Familie hat über die 2 Kinder eine Entlastung von 480 Euro durch das höhere Kindergeld.

Ein Alleinstehender mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro wird um rund 600 Euro entlastet, bei einem Jahresverdienst von 40.000 Euro werden rund 860 Euro weniger Steuern fällig.

(Zahlen entnommen der Seite Handelsblatt.de und RP-Online.de)

Hier wird die SPD im Bund als Oppositionspartei die Finger heben, denn eine Gegenfinazierung sieht so aus, dass kommunale Betriebe besteuert werden sollen und so mit höheren Gebühren für Müll und Abwasser zu rechnen ist! Weiterhin soll eine private Pflegeversicherung zwangsweise eingeführt werden und steigende Kosten der gesetzlichen Krankenkasse einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer finanziert werden.

 
 

Dateien zur Kommunalwahl 2019

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Nachrichten aus Land und SPD

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

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