Klug sparen in sozialer Verantwortung - CDU spielt lieber Carrerabahn

Landespolitik

in dieser Woche hat unser Finanzminister Dr. Carsten Kühl den Haushalt für das Jahr 2011 im Plenum eingebracht. Es ist ein mutiger Haushalt: Sparen, aber mit Augenmaß, klug und im Bewusstsein unserer sozialen Verantwortung – ohne Heulen und Zähneklappern. Denn wir haben das Ziel, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dazu müssen wir konsequent Schulden abbauen und trotzdem Rheinland-Pfalz weiterentwickeln.

CDU spielt lieber Carrerabahn
Die Opposition hat mit uns fast ein Jahr lang über die Schuldenbremse diskutiert, aber bislang keine konstruktiven Vorschläge zum Abbau der Schulden gemacht. Stattdessen haben Christian Baldauf, Julia Klöckner und Generalsekretär Rosenbauer vor dem Landtag eine Carrerabahn aufgebaut. Wie man hört, ist das Baldaufsche Auto am häufigsten aus der Kurve geflogen.

Der Haushalt steht auch im Jahr 2011 im Spannungsfeld zwischen den aktuellen konjunkturpolitischen Erfordernissen und den langfristigen Konsolidierungsnotwendigkeiten – also zwischen Sparen und Investieren. Dank klug handelnder Unternehmen in unserem Land, flexiblen Arbeitnehmern, mutigen Betriebsräten und einer gestaltungsfreudigen sozialdemokratischen Politik sehen wir heute mehr Licht als Schatten.

Rheinland-Pfalz weist dank einer mutigen und vorausschauenden Politik auch in Zeiten der Krisenbewältigung im Ländervergleich Spitzenergebnisse auf: hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen, der Vermeidung von Unternehmensinsolvenzen und in Bezug auf Unternehmensneugründungen.

Auf die Krise angemessen und mutig zu reagieren hat aber auch einen Preis – wir bezahlen ihn gerne in der Gewissheit, dadurch für die Bürgerinnen und Bürger Schlimmeres zu verhindern – Bund, Länder und Gemeinden stehen vor vielen neuen und krisenbedingten Schulden.

Und trotzdem, trotz der krisenbehafteten Zeit, legen wir mit dem Haushalt für das Jahr 2011 den Grundstein für einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020.

Wir müssen sparen, aber nicht bei Jenen, die schon jetzt weniger haben als Andere. Wenn die Rede von Schulden ist, wird auch immer das Wort der Generationengerechtigkeit angeführt. Generationengerechtigkeit heißt auch: Faire Bildungschancen für junge Generationen, damit sie die Herausforderungen der Zukunft bestehen können. Dazu zählt, neben einer Stärkung der Hochschulen und weiterhin die Vermeidung von Unterrichtsausfällen, eine konsequente Verbesserung des Bildungssystems von Anfang an.