Zukunft aktiv gestalten - SPD Flonheim

Geld stinkt weniger als Eigenlob

Bundespolitik


"Trullo-Blick" 3/2010

Die große Koalition von CDU/CSU und FDP hat erkannt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihnen die Politik nicht abkaufen und erkennen, welche Streithähne und sich gegenseitig behindernden Fraktionen an der Regierung sind. – Damit es ein positiveres Bild der Regierung gibt, werden nun bei allem Rufen nach einem Sparkurs die Eigenwerbung Etats des Bundesministerien erhöht. Insgesamt gibt die Bundesregierung Millionen an Eigenwerbung aus.

Das Bundespresseamt alleine rund 16 Millionen. Aber auch das Arbeitsministerium liegt mit 13,2 Millionen gut im Rennen (und rund 29% höher als im Vorjahr). Neben dem Finanzministerium (mehr als 40%), dem Verkehrsministerium (rund 45%) und dem Ministerium für Bildung und Forschung (50%) steigern bis auf das Gesundheitsministerium alle Ministerien ihren Eigenwerbungsanteil.

Demgegenüber steht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, erfolgreiche Arbeit spricht für sich und so plant die Landesregierung die Senkung der Eigenwerbung!

 
 

Nachrichten aus Land und SPD

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

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