Zukunft aktiv gestalten - SPD Flonheim
Fraktion
Zur Gemeinderatssitzung am 21.10.2009 stellt SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag an die Ortsbürgermeisterin:
Realschule plus in Flonheim, Anfrage an Kreisverwaltung Alzey-Worms zur Schülerbeförderung aus umliegenden Gemeinden, Antrag der SPD-Fraktion
Begründung:
Dem Antrag auf Umwandlung der Hauptschule Flonheim zu einer Realschule plus ab Schuljahr 2010/2011 wurde im Juli 2009 durch die Landesregierung Zustimmung erteilt.
Ebenfalls ist seitens der Aufsichtbehörde inzwischen sowohl Rektor, als auch Konrektorenstelle für die Grund- und Realschule plus Flonheim ausgeschrieben worden.
Der Schulstandort Flonheim ist bei entsprechender Anmeldezahl somit nachhaltig gesichert.
Positiv auf die Anmeldezahlen neuer Schüler wird sich auch die Auflösung der Schulbezirke auswirken. Gemeinden wie Armsheim, Schimsheim, Wallertheim und Wendelsheim werden die Möglichkeit haben in Zukunft die Flonheimer Schule zu wählen.
Von diesem Angebot wird aber nur Gebrauch gemacht werden, wenn auch der Schülertransport geregelt ist und Verbindungen zur Flonheimer Schule aus den genannten Orten bestehen.
Die Entscheidungsphase der Eltern steht unmittelbar bevor und deshalb möchten wir nach Zustimmung durch den Gemeinderat an die Ortsverwaltung folgenden Auftrag erteilen:
Die Verwaltung möge bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms vorstellig werden und eine umgehende und verbindliche Entscheidung über eine Schülerbeförderung der umliegenden Gemeinden zur Flonheimer Schule, gemäß den gesetzlichen Regelungen, herbeizuführen. Diese muss rechtzeitig im November 2009 der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, um die Eltern- und Schülerwahl für den attraktiven Schulstandort Flonheim zu erleichtern.
Aus Rheinhessen für Rheinhessen!
==> Link zu unserem MdL Heiner Illing
#ausrheinhessenfuerrheinhessen #heiner21 #heinerilling #wirmitihr
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de