Gute Arbeit – Faire Löhne: MdB Klaus Hagemann fordert Mindestlohn

Bundespolitik

Barbara Hübner, Bürgermeisterkandidatin für die Wahl in der VG Alzey-Land, hat in ihrer Heimatgemeinde Flonheim den Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann in die Alte Festhalle eingeladen, um mit ihm und interessierten Bürgern gemeinsam über faire Löhne zu diskutieren. Auch wenn es hauptsächlich ein europäisches und bundespolitisches Anliegen sei, so habe das Thema auch im Kommunalwahlkampf einen wichtigen Stellenwert, argumentierte Hübner. Der Abgeordnete unterlegte daher seinen Vortrag mit Zahlen aus der Region.

Zwar gäbe es laut Statistik so viele Beschäftigte wie noch nie (Arbeitslosenquote 7 Prozent, Kreis Alzey-Worms sogar nur 4,1 Prozent) und die Entwicklung in Deutschland sei im europäischen Raum auf einer Spitzenposition, doch die Zahlen dürften nicht über manche negativen Begleiterscheinungen hinwegtäuschen. Zunächst jedoch die Frage: Warum hat Deutschland sich besser aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hinweghelfen können als andere Länder?

Grund dafür seien die Konjunkturprogramme der großen Koalition, die allein 10 Milliarden Euro in die kommunalen Strukturen (Sanierungen und Neubauten von Schulen, Kitas, Feuerwehren etc.) gesteckt haben, das Kurzarbeitergeld und die erhaltene Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch sehr geringe Lohnanstiege in den vergangenen Jahren. Die Kehrseite: Viele Menschen arbeiten zwar vollschichtig, müssen aber dennoch beim Jobcenter aufstocken, da sie von ihrem Gehalt nicht leben können. Ein weiteres Problem seien schlecht bezahlte Leiharbeiter und Minijobber, die am Ende trotz ihrer Beschäftigung Hartz IV beantragen müssten.

„Bundesweit erhalten 1,2 Millionen, hier im Landkreis Alzey-Worms rund 1.200 Beschäftigte, einen Stundenlohn unter sechs Euro. Davon kann man wirklich nicht leben“, so Hagemann. Da diese Menschen letztlich beim Jobcenter aufstocken müssten gehe diese Entwicklung eindeutig auf Kosten der Steuerzahler. 26 Milliarden Euro werden jährlich für Sozialleistungen aus dem Harz IV-Topf gezahlt, das sei eine erhebliche Summe. Eigentlich, habe der Bundestagsabgeordnete anfangs geglaubt, seien die Minijobs als Brücke zu Festanstellungen zu verstehen und primär bei Auftragsspitzen in Unternehmen vorgesehen, doch die Realität hat zeigt, dass Festanstellungen eingespart und mit 400-Euro-Jobbern kompensiert werden. Eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenze für Minijobs sei daher gefährlich.

Nur neun Prozent der Minijobber erhielten bisher im Anschluss einen festen Arbeitsplatz und 40 Prozent werden durch den Steuerzahler subventioniert. 4,8 Millionen Menschen gehen in Deutschland dieser Nebenbeschäftigung nach, davon 3,8 Millionen alleine nur Frauen. „Das ist sehr bedenklich, denn davon werden kaum Sozialleistungen beglichen und es gibt keine Rente. Altersarmut wird dann das nächste Thema sein“, warf Hübner ein. Auch den Leiharbeitern ginge es vielerorts nicht anders. Sie leisteten dieselbe Arbeit wie Vollbeschäftigte in den Unternehmen, doch zu einem viel geringeren Entgelt. Zwar sei die Quote der Leiharbeiter in Rheinland-Pfalz nur bei 2,5 Prozent, doch bundesweit sei eine Million Menschen betroffen. Auch der DGB warne vor dieser Ungleichheit, denn das Entlassungsrisiko als Leiharbeiter sei fünffach höher als bei Festangestellten.

„Es ist höchste Zeit für einen Mindestlohn auch auf gesetzlicher Basis“, fordert Hagemann. 21 von 27 EU-Staaten haben dies bereits realisiert. Die Sozialdemokraten fordern hier einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. „Das alleine wird das grundsätzliche Problem der Arbeitslosigkeit nicht ändern, wir brauchen vor allem Bildung, Bildung und nochmals Bildung,“ so Hagemann mit Nachdruck. Eine Million Menschen habe bundesweit keinen Schulabschluss, die Bundesrepublik investiere aber nur fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung - andere Länder seien da schon längst bei zehn Prozent.

Im Anschluss an den fachlichen Vortrag wurde das interessierte Publikum zur Diskussion aufgefordert. Schnell wurde klar, dass Dumpinglöhne, Leiharbeit und Fachkräftemangel auch in der Region durchaus ein Thema sind. Da Deutschland ein Exportland ist und 60 Prozent seiner Güter in die EU abführt, müsse sich unbedingt etwas tun, um als Industrienation den Status Export-Weltmeister (mittlerweile liegt Deutschland bereits hinter China) und seine Wettbewerbsfähigkeit zu halten, bemerkte Hagemann abschließend.