Zukunft aktiv gestalten - SPD Flonheim
Bundespolitik
Die große Koalition von CDU/CSU und FDP hat erkannt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihnen die Politik nicht abkaufen und erkennen, welche Streithähne und sich gegenseitig behindernden Fraktionen an der Regierung sind. – Damit es ein positiveres Bild der Regierung gibt, werden nun bei allem Rufen nach einem Sparkurs die Eigenwerbung Etats des Bundesministerien erhöht. Insgesamt gibt die Bundesregierung Millionen an Eigenwerbung aus.
Das Bundespresseamt alleine rund 16 Millionen. Aber auch das Arbeitsministerium liegt mit 13,2 Millionen gut im Rennen (und rund 29% höher als im Vorjahr). Neben dem Finanzministerium (mehr als 40%), dem Verkehrsministerium (rund 45%) und dem Ministerium für Bildung und Forschung (50%) steigern bis auf das Gesundheitsministerium alle Ministerien ihren Eigenwerbungsanteil.
Demgegenüber steht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, erfolgreiche Arbeit spricht für sich und so plant die Landesregierung die Senkung der Eigenwerbung!
Aus Rheinhessen für Rheinhessen!
==> Link zu unserem MdL Heiner Illing
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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