MdL Heiko Sippel zum Vorsitzenden gewählt
Die Datenschutzkommission des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute zum ersten Mal in der 17. Wahlperiode getagt. In der konstituierenden Sitzung wurde der SPD-Abgeordnete Heiko Sippel zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Er folgt auf Carsten Pörksen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.
Sippel erklärt: „Der Datenschutz nimmt in der modernen Daten- und Informationsgesellschaft eine zentrale politische Rolle ein. Datenschutz-Fragen sind von großer Aktualität. Es bestehen die Chance und die Verpflichtung, heute die Weichen der Entwicklungen von Morgen zu stellen. In Zeiten, in denen es technisch leicht möglich ist, Abermillionen von personenbezogenen Informationen zu erheben und per Mausklick um den Globus zu schicken, muss der Staat für das Grundrecht auf informationelle Selbststimmung aktiv eintreten. Zugleich darf Datenschutz nicht zum Selbstzweck verkommen: Gerade die Digitalisierung hält auch vielfältige Chancen für das Gemeinwesen bereit. Eine Kernaufgabe ist es, die unterschiedlichen Interessen ausgewogen abzuwägen.“
