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Zukunft aktiv gestalten - SPD Flonheim

Atom-Moratorium wegen Wahlkampf

Bundespolitik

Risiko schwarz-gelb

Übereinstimmend berichten aktuell die Medien (bezeichnenderweise mit Ausnahme der BILD) von einer Aussage des Wirtschaftsministers Reiner Brüderle (FDP) zum Moratorium der Bundesregierung. - Dieses sei dem Wahlkampf geschuldet, er Brüderle wäre für die Kernenergie und Entscheidungen (der Bundesregierung) zu Wahlkampfzeiten wären nicht immer rational!

Eine ehrliche Aussage, doch zeigt es, dass hier vor einer Wahl wieder die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt werden sollten!

Quellen der Meldung: sueddeutschte.de ; faz.net ; derwesten.de ; rp-online.de

Nebenbei sei die Bemerkung erlaubt, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus dem (rot-grünen) Atomausstieg erst vor wenigen Monaten besprochen hat und Rheinland-Pfalz mit anderen SPD geführten Bundesländern vor Fukushima gegen die Umgehung des Bundesrates Klage eingereicht hat!

 
 

Heiner Illing MdL

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Nachrichten aus Land und SPD

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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